Freitag , 22 Juni 2018
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Überarbeitete Sicherheitsverordnung für Traditionsschifffahrt immer noch unzufriedenstellend

spdZum aktuellen Stand im Prozess der Erarbeitung einer neuen Schiffssicherheitsverordnung durch das Bundesverkehrsministerium erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Junge, der auch Mitglied im Tourismusausschuss des Bundestag ist:

„Traditionsschiffe sind ein unverzichtbarer Bestandteil des maritim-kulturellen Erbes und des Tourismus in unseren Küstenstädten. Ich setze mich als Tourismuspolitiker für den Erhalt der deutschen Traditionssegler und des damit verbundenen ehrenamtlichen Engagements ein und hatte gemeinsam mit der SPD-Fraktion beim CSU-geführten Verkehrsministerium deutlichen Änderungsbedarf am Entwurf der neuen Schiffssicherheitsverordnung eingereicht. Wenngleich das Dobrindt-Ministerium jetzt einige Nachbesserungen vorgenommen hat, bleibt dies für mich unbefriedigend.

Trotz unserer Einwände wurden wesentliche Punkte nicht aufgenommen. Nach wie vor fordert das Ministerium von den Vereinen einen Prüfbericht durch Wirtschaftsprüfer oder Steuerberater, um die steuerliche Anerkennung der Gemeinnützigkeit nachzuweisen. Die hohen Kosten wären für die meist gemeinnützigen Traditionsschiffsvereine nicht zu stemmen. Zudem werden die hohen Ansprüche an die medizinische Qualifizierung der Besatzungsmitglieder auf unverändertem Niveau abverlangt. Ein weiterer Kritikpunkt, auf den leider nicht eingegangen wurde, ist die starre Beschränkung der Historizität auf Schiffe, die ausschließlich vor 1965 entworfen sein müssen. Auch unser grundsätzlicher Einwand, dass eine Neufassung der nationalen Schiffssicherheitsregelungen für Traditionsschiffe verfrüht ist, da aktuell die übergeordnete EU-Fahrgastschiffsrichtlinie überarbeitet wird und man klüger handeln würde, zunächst die Entwicklung auf EU-Ebene abzuwarten, wurde ignoriert.

Immerhin wurden einige Verbesserungen vom Ministerium im neuen Entwurf der Sicherheitsverordnung vorgenommen und damit auch auf die berechtigte massive Kritik der norddeutschen Bundesländer und der Traditionsschiffsvereine reagiert. Im Gegensatz zum ursprünglichen Entwurf aus dem Dobrindt-Ministerium kann z. B. die Berufsgenossenschaft Verkehr, die für die Zulassungen verantwortlich ist, jetzt deutlich flexibler agieren als vorher vorgesehen und Ausnahmen bei den Anforderungen gewähren. Außerdem wird es für die Erfüllung von neuen Sicherheitsumbauten Übergangsfristen geben. Viele Vereine hatten sich nicht grundsätzlich gegen bestimmte Sicherheitsanforderungen gestellt, sondern die Kurzfristigkeit im ersten Entwurf bemängelt. Auch der bürokratische Aufwand wird nicht so groß ausfallen wie befürchtet. Die Vereine müssen z. B. bei Erneuerungsanträgen nicht wieder alle Angaben zur Schiffsgeschichte und Authentizität erneut einreichen. Weiterhin wurde Entgegenkommen beim Thema Brandschutzauflagen und der baulichen Beschaffenheit von Schiffsluken angekündigt. Das begrüßen wir, da auch das ursprüngliche Hauptargument des Bundesverkehrsministers für die Verschärfung der Vorschriften, eine Unfallstatistik über Traditionsschiffe, nicht zieht, da die Zahl der Unfälle von Traditionsschiffen viel geringer ist als vom Ministerium angenommen.

Insgesamt bedaure ich das unzureichende Entgegenkommen des Bundesverkehrsministeriums, das die Verordnung ohne Bundestag und Bundesrat durchsetzen kann. Die so geplante neue Schiffssicherheitsverordnung wird die Situation für die Traditionsschiffsvereine deutlich verschlechtern und den Erhalt des maritimen kulturellen Erbes, das von vielen ehrenamtlich Engagierten in den Traditionsschiffsvereinen gepflegt wird, gefährden. Ich fordere Minister Dobrindt auf, weiter einzulenken und dafür Sorge zu tragen, dass es auch in Zukunft noch Traditionssegler unter deutscher Flagge geben kann.“

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